Bei der Auftaktkonferenz „Justice without Litigation II" (JuWiLi II) trafen am vergangenen Freitag Expert:innen aus Justiz, Wissenschaft und Wirtschaft in Wien zusammen, um die Rolle und Bedeutung der Notariate in der EU zu beleuchten. Teilnehmende aus Österreich, Italien, Tschechien, Belgien und Slowenien diskutierten unter anderem Möglichkeiten zur Entlastung der Justiz durch außergerichtliche Verfahren sowie die Vorteile der Digitalisierung in Nachlass- und Scheidungsverfahren. Das bis Ende 2026 laufende Projekt soll die Rechtssicherheit im EU-Raum stärken, Entbürokratisierung fördern und den einfachen, bürgernahen Zugang zu Rechtsdienstleistungen in der gesamten EU gewährleisten.
Zu den prominenten Vertreter:innen, die am Dialog teilnahmen, zählten unter anderem:
- Mag. Stephan Matyk-d’Anjony, Leiter der Abteilung für Europäische und Internationale Angelegenheiten der Österreichischen Notariatskammer OENK
- Cosita Delvaux, Präsidentin des EU-Dachverbandes Council of the Notariats of the European Union (CNUE)
- Prof. Christian Helmenstein vom Economica Institut für Wirtschaftsforschung
- Univ.-Prof. Dr. Brigitta Lurger, Institut für Zivilrecht, Ausländisches und Internationales Privatrecht Rechtswissenschaftliche Fakultät der Karl-Franzens-Universität Graz sowie Univ.-Prof. Dr. Gregor Christandl, Institutsleiter desselben Instituts oder auch
- Univ.-Prof. Dr. Karl Stöger, Leiter des Instituts für Ethik und Recht in der Medizin der Universtität Wien und Universitätsprofessor am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät.
Darüber hinaus waren über 50 weitere Vertreter:innen von Justizministerien, Notariatskammern und wissenschaftlicher Institutionen aus ganz Europa zu Gast.
Ziele und Vision des Projekts
Mit dem Blick nach Europa sollen innovative Ansätze zur Entlastung der Justizsysteme entwickelt werden. Der österreichische Koordinator des EU-Projekts, Stephan Matyk-d'Anjony betonte hierzu die Bedeutung des länderübergreifenden Dialogs: „Die Erkenntnisse von JuWiLi II nützen wir, um EU-weit moderne Lösungen der Rechtsstaatlichkeit zu erarbeiten, die Effizienz der nicht-streitigen Justiz zu steigern und zugleich den Zugang zu verlässlichen Rechtsdienstleistungen und zur Justiz in allen Ländern zu verbessern. Das Ziel nicht nur eine Verbesserung für die Betroffenen führen, sondern auch der effizientere Einsatz öffentlicher Budgetmittel in der Justiz - also eine win-win Situation. Vor dem Hintergrund des EU-Rechts und der Anforderungen der Rechtstaatlichkeit analysieren wir mögliche Effekte aus verschiedenen Blickwinkeln: rechtsvergleichend, ökonomisch und verhaltensökonomisch sowie digital."
Notare als Schlüsselakteure der Justiz
Ein zentraler Aspekt der Konferenz war die Rolle der Notariate als entscheidende Akteure in nicht-strittigen außergerichtlichen Verfahren, insbesondere bei einvernehmlichen Ehescheidungen. Dies entspricht den Wünschen der Österreicher:innen: Laut einer 2024 durchgeführten Studie[1] bevorzugt eine klare Mehrheit der Befragten einvernehmliche Scheidungen im Notariat gegenüber einer gerichtlichen Scheidung. Dies steht im Einklang mit dem aktuellen EU-Trend zur Justizentlastung in diesem Bereich und den damit gemachten Erfahrungen in bereits 7 anderern EU-Länder wie etwa Estland, wo diese Praxis bereits seit mehr als 10 Jahren etabliert ist.
Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer, bekräftigt: „Das Notariat setzt sich maßgeblich dafür ein, die zunehmende Digitalisierung aller Lebensbereiche in unterschiedlichen Rechtsgebieten abzubilden. Als „One-Stop-Shop“ können wir von der Beratung bis hin zur Beurkundung und Beglaubigung von Urkunden praktisch alle Schritte online und digital umsetzen. Moderne Technologien ermöglichen somit, Verfahren effizienter und transparenter zu gestalten, insbesondere auch in grenzüberschreitenden Fällen."
Ebenso relevant sind ökonomische Aspekte. Prof. Christian Helmenstein Economica Institut für Wirtschaftsforschung betonte: „Die Einbindung von Notarinnen und Notaren kann volkswirtschaftliche Einsparungspotentiale bieten, die in Wohlfahrtsgewinnen für BürgerInnen resultieren. Diese Prämisse gilt es nun im Zuge von JuWiLi II zu verifizieren."
Cosita Delvaux, Präsidentin des EU-Dachverbandes Council of the Notariats of the European Union (CNUE) bekräftigte: „Die vollständige Abwicklung von Verlassenschaften und einvernehmlichen Scheidungen durch Notariate sind Beispiele dafür, wie Gerichte entlastet und gleichzeitig Bedürfnisse von Bürger:innen bedient werden, mit objektivem, einfachem und schnellem Zugang zu rechtlichen Lösungen. Mit dem Blick auf gute Lösungen in anderen Staaten können wir innerhalb der EU ebenso wie in Österreich bestmögliche Lösungen für die Zukunft gestalten."
Europäisches Netzwerk und Ausblick
JuWiLi II wird bis Ende 2026 an weiteren Meilensteinen auf wissenschaftlicher Ebene und im Expert:innen-Dialog ein spezialisiertes europäisches Netzwerk etablieren, das die nahtlose, enge Zusammenarbeit von Notariaten im EU-Raum ermöglicht. Ziel ist es, bewährte Verfahren auszutauschen und eine harmonisierte Herangehensweise an Nachlass- und Scheidungsverfahren zu entwickeln. Die Initiative setzt somit ein klares Zeichen für eine bürgernahe, moderne und effiziente Justiz in Europa.
Kommende Termine und Konferenzen:
- 10,-11, Juli Fachtreffen in Berlin
- März 2026 Präsentation der Zwischenergebnisse in Rom
- Dezember 2026 Abschlusskonferenz in Brüssel