In der aktuellen Debatte um Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit betont der Rechtsstaatlichkeitsbericht einmal mehr die Bedeutung eines starken und unabhängigen Rechtsstaates als Grundlage für das Vertrauen der Bürger:innen sowie für einen funktionierenden Wirtschaftsstandort. Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Institutionen und transparente Entscheidungsprozesse sind wesentliche Voraussetzungen für Investitionen, und einen funktionierenden Binnenmarkt.
Explizit hervorgestrichen werden die Rechtsberufe, und das Notariat als solches, in ihrer Rolle zur Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit und Weiterentwicklung europäischer Standards. Die Kommission hält fest: „Rechtsanwälte, Anwaltskammern, Notare und andere Angehörige der Rechtsberufe sind für das reibungslose Funktionieren der Rechtsstaatlichkeit unverzichtbar.“
Digitalisierung wird als wichtige Säule zur Schaffung effizienter und resilienter Justizsysteme unterstrichen, wobei Initiativen wie etwa die Digitalisierung der Rechtsprechung, oder die Schaffung von voll digitalen Verfahren im grenzüberschreitenden Kontext auf EU-Ebene, wie etwa Digital Justice@2030 und der Strategie der europäischen justiziellen Aus- und Fortbildung, in welchen die Österreichische Notariatskammer als konstruktiver Partner eingebunden ist, basieren.
Im Rechtsstaatlichkeitsbericht 2026 werden auch die Auswirkungen der Höhe der Gerichtsgebühren als wesentliche Faktoren für den Zugang zur Justiz und damit zur Rechtsstaatlichkeit betont. In diesem Kontext wird eine weitere wichtige Funktion des Notariats deutlich: Die Schaffung von Rechtssicherheit durch Präventivkontrollen und vorsorgende Rechtspflege, wodurch Streit möglichst vermieden und Gerichte somit nachhaltig entlastet werden können. Das Notariat leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur Rechtsstaatlichkeit und steht bereit, diesen Beitrag im Sinne der Bürger:innen und Unternehmen weiterzuführen und, wo sinnvoll, auszubauen. In diesem Sinne hat sich die Österreichische Notariatskammer auch bei der öffentlichen Konsultation zum Rechtsstaatlichkeitsbericht eingebracht (nachzulesen als Teil der Stakeholder-Rückmeldungen: hier).